Bundestagswahl 2025: Perspektiven einer Wanderschaft

Was Jonas Schaible zu der Wählerwanderung schreibt, ist interessant. Ich teile seine Einschätzung, dass die Deutung dieser Bewegungen, die politische Landschaft der nächsten Jahre prägen wird. Ich bin aber nicht sicher, ob sich überhaupt eine der beiden Deutungsoptionen durchsetzen kann, wie er auch selbst richtig beschreibt (fehlendes Kontrafaktum).

Die Situation ist so verfahren und Schreihals Merz wird keine Argumente akzeptieren, die seinen Kurs und seine Entscheidungen grundsätzlich in Frage stellen. Stattdessen sehe ich die Gefahr, dass wir zwei weitere Optionen haben.

1. Wir diskutieren das ganze nicht aus, weil die “vor Ostern sind wir am regieren” Mentalität alle Leute vor sich her peitscht und für Reflektion keine Zeit bleibt. Da wären die Grünen gut beraten, sich in die Opposition mit der Linken zu begeben und das parlamentarische Gegengewicht zur AfD zu bilden. Ansonsten reiben sie sich als Mitläufer in einer Regierung auf.

2. Wir sprechen lang und breit darüber und lassen zu, dass wir keine Koalition mit einfacher Mehrheit finden und bilden. Die Schlussfolgerung wäre dann eine Minderheitsregierung, wie wir sie jetzt schon ein paar Monate hatten. Es ließe Raum für offene Gespräche mit problembezogenem Austausch zu anstehenden Themen. Auch zur “Aufarbeitung” der Wählerwanderung, welche echt wichtig ist, um langfristig besser da zu stehen.

Das widerspricht jedoch ganz grundlegend dem Anspruch der in Deutschland so beliebten Alleinherrschaft durch Koalitionsbildung. Die Verfestigung der Dichotomie von Regierung und Opposition und alle damit verbundenen (faulen) Kompromisse zur vermeintlichen Erhaltung einer Handlungsfähigkeit sind es, die uns über die letzten Jahrzehnte so lähmten. Ich habe Hoffnung, aber davon ehrlich gesagt nicht sehr viel.

Hier noch der Link zum Beitrag auf Substack von Jonas Schaible. Lesenswert! Ihm kann man auch auf Mastodon folgen, wenn man wie ich nix mit Substack am Hut hat.

P.s.: Und wenn sich jetzt nicht noch grundlegend was ändert, also das BSW doch noch 0,03% mehr erhält, dann steht uns eh eine GroKo ins Haus. Das spräche für meine Option 1. Keine Reflektion des Geschehenen und Fokus auf schnelle Regierungsbildung unter Merz und Pistorius (?).

⊕ Quelle: tagesschau.de
Stand: 24.02.2025 04:24 Uhr

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